Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit einer Zustellung - Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67
Zur Wirksamkeit der Zustellung bedarf es der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses; dagegen ist die vom zustellenden Anwalt auszustellende Zustellungsbescheinigung insoweit ohne Belang (BGHZ 30, 299). - BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.01.1968 - VII ZB 10/67
Solche Ungenauigkeiten sind aber nicht geeignet, die Wirksamkeit der Zustellung zu beeinträchtigen (vgl. BGH NJW 1963, 1307, 1308) [BGH 12.02.1963 - Ia ZR 112/63].